Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des zanox Marketplace durch User
AWIN AG, ehemals firmierend als „ZANOX AG“ und seit März 2017 mit ihrem geänderten Namen „AWIN AG“ ins Handelsregister eingetragen.("user-AGB")
Stand: 20.09.2011
Die ZANOX AG („zanox") betreibt und verwaltet im Internet ein Netzwerk, durch das Anbieter von Waren und Dienstleistungen („Advertiser") diese im Wege des Affiliate-Marketings bewerben können („zanox Netzwerk"). Die Advertiser stellen im Rahmen von Partnerprogrammen über zanox Werbemittel zur Verfügung, die der Betreiber z.B. einer Website („Publisher") kostenlos auf seinen Werbeflächen auf Websites bzw. in E-Mails anzeigen und so die Produkte der Advertiser bewerben kann. Ist die Werbung erfolgreich, vergütet der Advertiser zanox und zanox wiederum zahlt dem Publisher eine erfolgsabhängige Vergütung.
Für Publisher und Advertiser (nachfolgend zusammenfassend auch "Kunden" oder "Kunde"), die im zanox Netzwerk registriert sind, bietet zanox ein Zusatzangebot ("zanox marketplace"). Unter anderem können Advertiser und Publisher auf dem zanox marketplace in einem "Profil" Informationen über sich und ihre Leistungen hinterlegen. Außerdem bietet der zanox marketplace den Kunden die Möglichkeit, anhand bestimmter Leistungskennzahlen die für sie besonders attraktiven und geeigneten Publisher bzw. Advertiser zu identifizieren und auszuwählen. Diese Informationen sind in den Verzeichnissen "zanox Publisher Directory" und "zanox Program Directory" einsehbar und recherchierbar. Die Teilnahme der Kunden am zanox marketplace erfolgt auf der Grundlage der marketplace-AGB sowie, den dem zanox Netzwerk zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher ("Publisher AGB") und für Advertiser ("Advertiser AGB"), sowie den besonderen Bestimmungen für die Teilnahme am zanox marketplace ("marketplace-AGB").
Die Teilnahme der Kunden am zanox marketplace erfolgt durch Personen, im zanox marketplace persönlich als Nutzer ("User") registriert und von den Kunden autorisiert sind. Diese Registrierung als User im zanox marketplace erfolgt auf der Grundlage dieser User-AGB.
1 Allgemeines
1.1 Die User-AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen zanox und dem User in Bezug auf die Registrierung im zanox marketplace.
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen User-AGB entgegen stehen oder von ihnen abweichen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn zanox solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden und zanox dem User den Zugang zum zanox marketplace in Kenntnis solcher Vertragsbedingungen ermöglicht. Gegenbestätigungen des Users unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2 Vertragsgegenstand und Leistungen von zanox
2.1 Im zanox marketplace bietet zanox interessierten Personen die Möglichkeit, sich als User zu registrieren (Ziffer 3 dieser AGB), um nach einer entsprechenden Autorisierung (Ziffer 4 dieser AGB) durch Kunden für diese und in deren Namen im zanox marketplace tätig zu werden und die Funktionen des zanox marketplace zu nutzen.
2.2 zanox ist bestrebt, den zanox marketplace kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung kann zanox einzelne Anwendungen verbessern, erweitern oder unwesentlich verändern. Dies beinhaltet auch die vollständige oder teilweise Aufhebung einzelner Funktionen, soweit hierdurch keine wesentliche Umgestaltung des Vertragsverhältnisses bewirkt wird. zanox behält sich insoweit das Recht vor, den Funktionsumfang der Anwendungen zu erweitern, unwesentlich zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Das Recht zur Leistungsänderung steht zanox insbesondere dann zu, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder zanox hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung verpflichtet ist. Die Interessen der User wird zanox hierbei selbstverständlich angemessen berücksichtigen.
2.3 Die Informationen, die der User im Rahmen seiner Teilnahme am zanox marketplace von zanox und/oder Kunden erhält, darf der User ausschließlich im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet ist. Sämtliche Rechte an Texten, Bildern und sonstigen Inhalten liegen bei zanox bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.
2.4 zanox ist berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf verbundene Unternehmen, Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.
3 Registrierung als User im zanox marketplace, User Account und User Directory
3.1 Als User kann sich jede natürliche Person im zanox marketplace registrieren, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
3.2 Voraussetzung für die Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben der für die Registrierung erforderlichen Daten. Der User muss einen frei wählbaren Benutzernamen auswählen und festlegen, unter dem er im zanox marketplace tätig sein möchte ("User Name").
3.3 Nach erfolgreicher Registrierung erhält der User einen Zugang zum zanox marketplace ("User Account"). Zur Nutzung des User Accounts ist nur der jeweilige User berechtigt. Der User darf den User Account ausschließlich für die nach diesen User-AGB zulässigen Zwecken nutzen.
4 Autorisierung des Users durch Kunden
4.1 Die Handlungen von Kunden im zanox marketplace erfolgen ausschließlich durch User, die der jeweilige Kunde hierzu im zanox marketplace autorisiert hat. Die Autorisierung bezieht sich stets auf die Ansicht eines einzelnen am zanox marketplace teilnehmenden Publisher Accounts bzw. Advertiser Partnerprogramms ("marketplace Unit").
4.2 Die Autorisierung des Users durch einen Kunden erfolgt auf Einladung des Kunden; sie wird wirksam, wenn der User in die Autorisierung eingewilligt hat.
4.3 Handlungen des Users in Bezug auf eine marketplace Unit, für die er autorisiert ist, erfolgen im Namen und mit Wirkung für den jeweiligen Kunden. Die Kunden haften gegenüber zanox für das Verhalten der von ihnen autorisierten User. Unbeschadet dessen ist der User zanox gegenüber verpflichtet, stets die Bestimmungen dieser User-AGB einzuhalten. Die Autorisierung begründet keine Ansprüche des Users gegen zanox.
4.4 Kunden können für eine marketplace Unit mehrere User autorisieren. Der Kunde kann die Autorisierung des Users für eine marketplace Unit auf bestimmte Handlungen und Nutzungen beschränken. Ein User kann von einer beliebigen Zahl und Art von Kunden (Advertiser und/oder Publisher) sowie für eine beliebige Anzahl von marketplace Units eines oder mehrerer Kunden autorisiert werden ("Multiaccounting").
4.5 Sämtliche marketplace Units, für die der User autorisiert ist, werden automatisch in seinem User Account aufgelistet. Über den User Account hat der User direkten Zugang zu den marketplace Units, für die er autorisiert ist.
4.6 Die Kunden können die einem User erteilte Autorisierung jederzeit mit sofortiger Wirkung entziehen. Der User kann eine Autorisierung ebenfalls mit sofortiger Wirkung beenden.
4.7 Nach der Entziehung der Autorisierung durch den Kunden oder einer Beendigung der Autorisierung auf sonstige Weise hat der User automatisch keinen Zugriff mehr auf die von dieser Beendigung betroffene marketplace Unit. Die marketplace Unit wird nicht länger im User Account des Users angezeigt.
4.8 Sämtliche Autorisierungen des Users erlöschen automatisch, wenn zanox die Registrierung des Users gemäß Ziffer 6.6 dieser AGB sperrt.
4.9 Kunden können den User autorisieren, für eine bestimmte marketplace Unit nach Maßgabe dieser AGB weitere User zu autorisieren. Solche Autorisierungen durch einen autorisierten User gelten als Autorisierungen durch den jeweiligen Kunden.
5 Owner
5.1 Der User, der einen Publisher Account oder ein Advertiser Partnerprogramm erstmalig im zanox marketplace anmeldet und dadurch die entsprechende marketplace Unit schafft, wird als "Owner" bezeichnet. Der Owner hat auf dem zanox marketplace nach Maßgabe der marketplace-AGB unbeschränkte Nutzungsrechte in Bezug auf die von ihm angemeldete marketplace Unit. Die Nutzungsrechte des Owners enden automatisch, wenn der Owner über das marketplace User Interface einen anderen User als neuen Owner bestimmt. Der neue Owner tritt dann automatisch an die Stelle des bisherigen Owners, dessen Nutzungsrechte als Owner im zanox marketplace erlöschen. Der bisherige Owner verbleibt im zanox marketplace als User.
5.2 Die Nutzungsrechte erlöschen außerdem automatisch, wenn der Owner seine Registrierung beendet oder wenn zanox die Registrierung des Owners gem. Ziffer 6.6 dieser AGB sperrt. Zanox wird die betroffenen Kunden über eine solche Sperrung unterrichten und zur Autorisierung eines neuen Owners auffordern.
6 Pflichten des Users, Missbrauch
6.1 Der User ist verpflichtet, technische Eingriffe jeglicher Art auf das zanox Netzwerk und den zanox marketplace zu unterlassen. Als technische Eingriffe gelten insbesondere Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des zanox Netzwerks oder des zanox marketplace zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, die Anwendung von Brute Force Attacken und/oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das zanox Netzwerk oder den zanox marketplace (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des zanox Netzwerks und des zanox marketplace eingesetzten Hard- und Software) oder einzelne Beteiligte des zanox Netzwerks oder des zanox marketplace schädigen können.
6.2 Unbeschadet der grundsätzlichen Haftung der Kunden für die Handlungen der von ihnen autorisierten User dürfen die Handlungen des Users im zanox marketplace
6.2.1 nicht gegen die Bestimmungen dieser User-AGB verstoßen;
6.2.2 keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, und Persönlichkeitsrechte) verletzen;
6.2.3 keine falschen Angaben zur Registrierung verwenden;
6.2.4 nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere datenschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und strafrechtliche) Bestimmungen verstoßen, und insbesondere keinen rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalt haben
6.3 Die dem User im Rahmen dieses Vertrages zugänglich gemachten Kontaktmöglichkeiten zu Kunden darf der User ausschließlich zu den vertraglichen Zwecken zu nutzen. Insbesondere darf der User Kunden nicht zur Direktkooperation unter Umgehung des zanox marketplace oder des zanox Netzwerks auffordern, oder eine solche Kooperation fördern.
6.4 Die im zanox marketplace einsehbaren Daten und Informationen sind Geschäftsgeheimnisse von zanox. Die dem User im Rahmen dieses Vertrages zugänglich gemachten Daten und Informationen darf der User ausschließlich zu den vertraglichen Zwecken nutzen.
6.5 Der User ist nicht berechtigt, den ihm zur Verfügung gestellten Zugang zum zanox marketplace sowie die darin enthaltenen Informationen und Daten ganz oder teilweise
6.5.1 über die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich genannte Art und Weise hinaus an Dritte (einschließlich andere User) weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, Ziffer 6.7 bleibt unberührt;
6.5.2 zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten;
6.5.3 in andere Werkformen zu übertragen;
6.5.4 zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.
6.6 Jeder Verstoß des Users gegen die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 6 berechtigt zanox zu einer sofortigen Sperrung des User-Accounts des Users. Innerhalb eines Monats nach Sperrung kann der User in Textform Widerspruch gegen die Sperrung einlegen, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zugunsten des Users aufgeklärt werden, wird zanox die Kündigung aussprechen. Im Falle der Kündigung richtet sich die Abwicklung nach Ziffer 11 dieser AGB.
6.7 Abweichend vom Verbot der Weitergabe an Dritte gem. Ziffer 6.5.1 ist der User befugt, Informationen und Daten, die er bezogen auf eine bestimmte marketplace Unit im zanox marketplace erlangt, an den Kunden weiterzugeben, der den User für diese marketplace Unit im zanox marketplace autorisiert hat.
7 Vergütung
Die Leistungen für die im zanox marketplace registrierten User werden von zanox ohne gesonderte Vergütung erbracht.
8 Nutzungsrechte
zanox räumt dem User für die Dauer des Vertrags das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den zanox marketplace nach Maßgabe dieser User-AGB und entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte werden dem User nicht eingeräumt.
9 Haftung des Users und Freistellung bei Vertragsverletzungen
9.1 Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Betrieb des zanox marketplace von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behält zanox sich bei erheblichen Verstößen des Users gegen diese User-AGB weitere rechtliche Schritte vor.
9.2 Verstößt der User gegen diese User-AGB und wird zanox aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten (einschließlich Kunden) rechtlich in Anspruch genommen, ist der User verpflichtet, zanox von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen; zanox ist berechtigt, vom User die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die zanox aufgrund dieses Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadensersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstigen Schäden.
9.3 Im Übrigen haftet der User nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10 Haftung und Haftungsbegrenzung
10.1 zanox ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware des Users beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
10.2 Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur
10.2.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
10.2.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
10.3 Die Haftung nach Ziffer 10.2.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
10.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
11 Laufzeit und Kündigung
11.1 Der Vertrag über die Registrierung als User im zanox marketplace wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können ihn jederzeit in Textform kündigen.
11.2 Den Parteien bleibt das Recht unbenommen, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
11.2.1 eine Partei wesentliche, ihr obliegende Vertragspflichten nachhaltig verletzt;
11.2.2 die jeweils andere Partei liquidiert wird, ihren Geschäftsbetrieb oder wesentliche Teile desselben veräußert oder liquidiert, zahlungsunfähig und/oder unter Sequestration gestellt wird oder vergleichbar weit reichenden Veränderungen ihrer finanziellen Position, ihrer Handlungsfähigkeit oder ihres geschäftlichen Zuschnittes unterliegt bzw. über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet, ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt oder die vorläufige Verwaltung des Vermögens zur Sicherung der Masse angeordnet wird.
11.3 Die Beendigung des Vertrags über die Registrierung als User im zanox marketplace führt automatisch zur Entziehung aller Autorisierungen des Users. Die Angaben werden nach Beendigung der Teilnahme am zanox marketplace nicht mehr angezeigt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.
12 Änderung der User-AGB
12.1 zanox behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser User-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Die geänderten Bedingungen werden dem User mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der User der Geltung der geänderten User-AGB innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail nicht in Textform (z.B. per E-Mail) widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. zanox verpflichtet sich, den User in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinzuweisen.
12.2 Wenn der User der Geltung der neuen User-AGB widerspricht, gilt der Änderungswunsch von zanox als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht von zanox zur Kündigung bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.
13 Vertraulichkeit
13.1 Der User verpflichtet sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich gemachten betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Vertragspartei, die als vertraulich bezeichnet werden oder den Umständen nach als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einer Partei zu erkennen sind, auch über das Vertragsende hinaus für die Dauer von zwei Jahren geheim zu halten und diese weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Im Zweifel ist eine Information als vertraulich zu behandeln. Hiervon ausgenommen sind gegenseitige Nennungen in Pressemitteilungen und Referenzlisten, sofern nicht einer der Vertragspartner einer solchen Nennung in Textform widerspricht.
13.2 Die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Ziffer 13.1 gilt entsprechend für Informationen, die der User im zanox marketplace über Kunden und andere User, erlangt.
13.3 Der User ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter für den zanox marketplace geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des zanox marketplace durch Dritte zu verhindern.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den User auf einen Dritten bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch zanox.
14.2 Die Parteien können gegen Ansprüche der jeweils anderen Partei aus diesem Vertrag ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, soweit eine fällige Gegenforderung der anderen Partei rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
14.3 Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
14.4 Auf diese User-AGB und die vertragliche Beziehung zwischen zanox und dem User findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
14.5 Als Gerichtsstand gilt Berlin als vereinbart, sofern der User Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser User-AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
14.6 Sofern einzelne Klauseln dieser User-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
